Allgemeine Geschäftsbedingungen
Grundlage einer erfolgreichen Zusammenarbeit sind nicht Allgemeine Geschäftsbedingungen, sondern ein offenes und vertrauensvolles Miteinander. Dennoch kommen wir nicht umhin, einige Punkte der Geschäftsbeziehung verbindlich zu regeln. Aus diesem Grunde gelten die nachfolgenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der Landgard NET GmbH, Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen, für sämtliche Geschäftsabschlüsse, die über diese Internet-Handelsplattform an uns herangetragen werden und zustande kommen. Etwaige Einkaufsbedingungen werden nicht akzeptiert.
I. Vertragspartner und Vertragsabschluss
(1) Ihr alleiniger Vertragspartner ist die Landgard NET GmbH, Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen.
(2) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung mit der Zuteilung der Auftragsnummer. Diese Antwort begründet noch nicht die Annahme des Vertrages durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder Lieferung der Ware zustande. Verläuft die Bonitätsprüfung negativ, lehnen wir das uns angetragene Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, und teilen Ihnen dies ebenfalls per E-Mail – nicht notwendig jedoch vor dem gewünschten Liefertermin – mit. Sie haben in diesem Fall die Möglichkeit, den Vertragsschluss durch Leistung von Vorauskasse dennoch herbeizuführen. Unmittelbar nach Zahlungseingang bestätigen wir Ihnen den Vertragsschluss per E-Mail. Lehnen wir ein uns angetragenes Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab, teilen wir Ihnen dies ebenfalls per E-Mail – nicht notwendig jedoch vor dem gewünschten Liefertermin – mit.
(3) Eine Änderung Ihres Auftrags ist nach verbindlicher Bestellung nicht mehr möglich.
II. Preise und Zahlungsweise
(1) Unsere angebotenen Preise verstehen sich inklusive jeweils geltender gesetzlicher Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und berechnet. Die Versandkosten betragen mindestens 5,95 EUR für den Standardversand. Diese sind aufgrund des von uns sehr ernst genommenen Jugendschutzes nicht abänderbar. Weitere Informationen ergeben sich aus Ziffer IV.
(2) Bei der Zahlweise haben Sie die Wahl zwischen einer von uns akzeptierten und gültigen Kreditkarte oder die Nutzung des PayPal-Dienstes.
(3) Die Übermittlung sämtlicher mit dem Auftrag verbundenen Dokumente (Auftrags-, Versandbestätigung, Rechnung, u.U. Mahnungen) erfolgt in der Regel an die von Ihnen angegebene E-Mailadresse. Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit der angegebenen Daten. Sollten Angaben einmal nicht korrekt übernommen worden sein oder sich diese ändern, bitten wir unverzüglich um eine Rückmeldung. Nachteile aufgrund fehlerhafter oder überholter Angaben gehen zu Ihren Lasten. In Ausnahmefällen erfolgt der Versand der Rechnung bzw. Zahlungserinnerung auf dem Postweg.
III. Auftrag und Lieferung deutschlandweit
(1) Die Hausanschrift und die Rechnungsadresse sowie die Lieferadresse müssen innerhalb Deutschlands liegen. Eine Lieferung auf deutsche Inseln ist nicht möglich.
(2) Unbeschadet der Regelungen zum Vertragsschluss nach Ziff. I. und dem Vorbehalt nach Ziffer VII.3, der uns berechtigt, die Lieferung von der vorherigen Gutschrift des Kaufpreises abhängig zu machen, sind wir für jeden, vor 10:30 Uhr an einem Werktag (Montag bis Freitag), bei uns online vollständig eingegangenen Auftrag unter der Bedingung hinreichender und bestätigter Bonität des Kunden um die Übergabe der bestellten Ware an den Zustelldienst noch am selben Tage bemüht, sofern wir Sie nicht wegen Differenzen bei früheren Vertragsschlüssen aus der Kundendatei gestrichen haben oder aus anderen Gründen die wechselseitige Vertragserfüllung gefährdet sehen.
(3) Ein Wunsch-Liefertermin kann nicht gewählt werden, da wir von Zustelldiensten abhängig sind. Grundsätzlich können daher wir auf den Zeitpunkt der Lieferung durch den Zustelldienst keinen Einfluss nehmen. In der Regel wird die Ware innerhalb von 2 bis 4 Werktagen zugestellt.
(4) Für die Angabe der richtigen Empfängeradresse sind Sie verantwortlich. Der von uns beauftragte Zustelldienst ist – soweit die Bestellung alkoholhaltige Getränke umfasst – nicht berechtigt, die Ware an einen empfangsbereiten Dritten zu übergeben. Für Bestellungen, die keine alkoholhaltigen Getränke umfassen, ist der von uns beauftragte Zustelldienst berechtigt, die Ware an einen empfangsbereiten Dritten zu übergeben, der ihm nach eigenem Ermessen geeignet erscheint, sofern der Zustelldienst den Empfänger selbst nicht antrifft.
(5) Mehrkosten, die durch wiederholte Zustellversuche entstehen, weil der Empfänger nicht angetroffen wird oder bei Bestellungen, die keine alkoholhaltigen Getränke umfassen, auch keine dritte empfangsbereite Person nach eigenem Ermessen des Zustelldienstes anzutreffen ist, können wir gesondert in Rechnung stellen. Kann – aus Gründen, die nicht von uns oder einem unserer eigenen Mitarbeiter zu vertreten sind – überhaupt nicht zugestellt werden, sind wir berechtigt, den vollen Kaufpreis zu berechnen.
(6) Bitte beachten Sie bei der Angabe einer Adresse eines Krankenhauses oder Pflegeheimes, dass der Fahrer in der Regel nicht die Befugnis hat, die Sendung direkt beim Empfänger abzugeben, daher erfolgt die Übergabe bei Firmen-, Hotel- und ähnlichen Anschriften am Empfang. Daher ist eine Angabe einer solchen Adresse ohnehin aufgrund der Jugendschutzvorschriften nur möglich, sofern die Bestellung keinerlei alkoholhaltigen Getränke umfasst. Zudem nehmen einige Institutionen an Wochenenden keine Paketsendungen entgegen nehmen. Eine Lieferung an Adressen ohne Empfangseinrichtung (z.B. Friedhöfe) ist grundsätzlich nicht möglich.
(7) Wir sorgen selbstverständlich für die ordnungsgemäße und transportsichere Verpackung, die gewährleistet, dass die Ware den Transport unter Berücksichtigung der regelmäßigen Transportdauer unbeschadet übersteht.
IV. Vorbehalt und Jugendschutz
(1) Wir behalten uns ausdrücklich vor, alle Artikel nur in haushaltsüblichen Mengen abzugeben. Unser Angebot richtet sich nicht an Händler, sondern an Endkunden – egal ob privat oder gewerblich.
(2) Gem. § 9 Jugendschutzgesetz beträgt das gesetzliche Mindestalter für den Verkauf und die Abgabe von Bier, Wein, Schaumwein oder Mischungen von Bier, Wein oder Schaumwein mit nichtalkoholischen Getränken 16 Jahre. Beim Verkauf oder der Abgabe anderen alkoholischen Getränken beträgt das gesetzliche Mindestalter 18 Jahre.
(3) Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Abgabe der bestellten Artikel an Sie erreicht zu haben und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder eine von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte Personen, die das gesetzlich vorgeschriebene Mindestalter für die Übergabe der bestellten Artikel an diese erreicht haben, die Ware in Empfang nehmen. Die von Ihnen ermächtigte Person muss uns gegenüber benannt worden sein. Insbesondere bei der Lieferung von alkoholhaltigen Getränken werden wir bei Lieferung eine Altersprüfung der von Ihnen benannten entgegennehmenden Person durchführen (akzeptierte Ausweispapiere im Bedarfsfall sind: Personalausweis, Reisepass oder Führerschein). Sollte sich die entgegennehmende Person nicht ausweisen können und unsererseits Zweifel am Erreichen des Mindestalters bestehen, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern.
V. Mängel
(1) Bei Mängeln des gelieferten Kaufgegenstands stehen Ihnen die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Gewährleistung/Mängelhaftung. Ihre gesetzlichen Gewährleistungsansprüche werden durch eine etwaig gegebene Garantie nicht eingeschränkt. Für Schadensersatzansprüche gelten jedoch die besonderen Bestimmungen aus Ziffer VI.
(2) Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit dem Datum der Ablieferung, d.h. Empfangnahme der Sache durch Sie oder dem von Ihnen angegebenen Empfangsberechtigten.
VI. Haftungsbegrenzung
(1) Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der LandgardNET GmbH, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die LandgardNET GmbH nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche von Ihnen aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die vorgenannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
VII. Zahlung
(1) Rechnungsbeträge/Kaufpreise sind mit Vertragsschluss fällig und zahlbar. Sie werden der bei der Bestellung angegebenen Kreditkarte belastet. Bei Verwendung des PayPal-Dienstes werden Sie auf die entsprechende Seite von PayPal weitergeleitet und können die Überweisung dort vornehmen (Die Verwendung dieses Dienstes bedarf der vorherigen Registrierung bei dem Dienstleister).
(2) Verweigert das Kreditkarteninstitut die Zahlung, erheben wir ungeachtet des Nachweises eines höheren Verzugsschadens eine einmalige Bearbeitungspauschale in Höhe von 5,00 €. Ihnen steht es frei, uns nachzuweisen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Uns steht es frei, die Lieferung von der vorherigen Gutschrift/Zahlung abhängig zu machen. Wir sind in diesem Fall zwar um eine vorherige Mitteilung an den Kunden bemüht, verpflichtet sind wir hierzu jedoch nicht.
(4) Wir behalten uns das Recht vor, die Auswahl der Zahlungsarten im Bestellprozess bei Neukunden sowie bei nicht vorliegenden oder nicht ausreichenden Bonitätsinformationen auf von uns vorgegebene Zahlungsarten zu beschränken.
(5) Im Falle einer Nichtzahlung trotz erneuter Zahlungsaufforderung behalten wir uns das Recht vor die entstandene Forderung zzgl. üblicher Bearbeitungs- und Verzugspauschale über ein von uns ausgewählten externen Dienstleister geltend zu machen oder die Forderung vollständig an diesen Dienstleister abzutreten.
VIII. Widerrufsrecht
Die folgende Widerrufsbelehrung und das Widerrufsrecht gelten für Ihre Bestellungen im Online-Shop www.gartendrinks.de
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns [Landgard NET GmbH, Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen, landgard.net@landgard.de] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an Landgard NET GmbH, Veilingstraße T1200, 47638 Straelen-Herongen, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular:
An
Landgard NET GmbH
Veilingstraße A 1
47638 Straelen-Herongen
landgard.net@landgard.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
……………………………………………………………………
……………………………………………………………………
(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am: ……………………….. (Datum)
Ware erhalten am: ……………………….. (Datum)
Name und Anschrift des Verbrauchers
………………………..
………………………..
………………………..
………………………..
Datum
…………………………………………….
Unterschrift Kunde
(nur bei schriftlichem Widerruf)
IX. Urheberrecht, Strafrecht
Für alle übertragenen Inhalte sind Sie allein verantwortlich. Bei den der Landgard NET GmbH übertragenen Dateien sowie der Archivierung sichert der Kunde zu, die erforderlichen Urheber-, Marken – oder sonstigen Rechte zu haben. Die aus einer möglichen Verletzung dieser Rechte resultierenden Folgen trägt der Kunde. Die Landgard NET GmbH wird den Kunden unverzüglich über die Geltendmachung solcher Ansprüche informieren. Mit der Erteilung des Auftrages versichert der Kunde, dass die Inhalte keine gewalttätigen, sexuell anzüglichen oder pornographischen, diskriminierenden, ungesetzlichen, verletzenden, hasserfüllten, rassistischen, religiösen oder sonstige Inhalte enthalten, die gegen die Menschenwürde oder die allgemeinen guten Sitten verstoßen oder diese verletzen. Die Landgard NET GmbH behält es sich vor die Inhalte vor Ausführung des Auftrags zu prüfen und bei Verstößen gegen die oben genannten Zusicherungen die Durchführung des Auftrags von einer Änderung der Inhalte abhängig zu machen oder die Bestellung des Kunden zu stornieren. Verstoßen die Inhalte gegen geltende Gesetze wird Landgard NET die zuständigen Behörden entsprechend informieren. Der Kunde räumt der Landgard NET GmbH eine weltweite, nicht-exklusive und gebührenfreie Lizenz ein (mit dem Recht der Unterlizenzierung) bezüglich der Nutzung, der Reproduktion, dem Vertrieb, der Herstellung derivativer Werke, und der Ausstellung soweit dies zur Bearbeitung des Kundenauftrags notwendig ist. Die Lizenz erlischt automatisch nach erfolgreicher Durchführung des Kundenauftrags.
X. Datenschutz / Kundeninformation
Für die Datenverarbeitung ist die Landgard NET GmbH (Veilingstraße A 1, 47638 Straelen-Herongen sowie per Mail landgard.net@landgard.de) datenschutzrechtlich verantwortlich. Die personenbezogenen Daten, die der Besteller im Rahmen der Bestellung bei der Landgard NET GmbH zur Verfügung stellt (insbesondere Name, Adresse, Kontaktdaten, Bankdaten), werden von der Landgard NET GmbH in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Vorschriften, nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung und Kundenbetreuung verwendet, soweit eine weitergehende Einwilligung nicht ausdrücklich erteilt wird.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage der Erforderlichkeit für die Vertragserfüllung. Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist für den Abschluss dieses Vertrags und zur Abwicklung getätigter Bestellungen erforderlich. Werden die erforderlichen personenbezogenen Daten nicht bereitgestellt, kann ein Vertragsschluss bereits nicht erfolgen. Die erhobenen personenbezogenen Daten werden spätestens fünf Jahre nach ihrer Erhebung gelöscht, es sei denn, zwingende gesetzliche (Aufbewahrungs-)Vorschriften stehen dem entgegen.
Der Besteller hat das Recht, Auskunft über seine von der Landgard NET GmbH verarbeiteten personenbezogenen Daten zu erhalten. Ihm steht auch das Recht zu, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen und deren Löschung oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung zu verlangen. Zudem hat der Besteller das Recht, eine digitale Kopie seiner personenbezogenen Daten zu erhalten.
Falls der Besteller die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten beanstanden möchte, steht ihm ein Beschwerderecht beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, zu.
Nehmen Sie bitte auch unsere ausführlichen Datenschutzhinweise auf https://www.gärtnerschätze.de/datenschutzerklärung zur Kenntnis.
Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch durch den auf unserer Homepage angebrachten Link einsehen.
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Hinweis nach dem VSBG:
In Erfüllung unserer Pflichten nach § 36 VSBG teilen wir mit, dass wir nicht bereit sind, an Streitbeilegungsverfahren bei einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Stand: Oktober 2019